Monatsarchiv: Januar 2010

ePetitionen – Gemeinsam sind wir stark!

Bereits seit einiger Zeit gibt es das Petitionsportal des Deutschen Bundestags. Spätestens seit der legendären Zensursula-Petition sollte das ja jedem bekannt sein. Täglich reichen engagierte Bürger ihre Beschwerden ein und hoffen dabei auf möglichst viele Unterzeichner. Nicht immer sind die Einwände oder Vorschläge zielführend, doch ab und zu stechen besonders sinnvolle Petitionen hervor, verbreiten sich und erreichen mehrere Tausend Mitzeichner.

Die Rekord-Petition gegen Netzsperren, mit ihren 134.015 Mitzeichnern, hat gezeigt, dass ePetitionen sehr wohl etwas bewirken können, wenn sie nur genügend Beachtung finden. Inzwischen sind schon über eine halbe Million Menschen im Petitionsportal registriert, um ihrer Meinung durch virtuelle Unterschriften Ausdruck zu verleihen.

Einmal angemeldet kann man so viele Petitionen mitzeichnen, wie man möchte. Wenn auch nur ein Bruchteil der deutschen Online-Bevölkerung davon Gebrauch machen würde, hätte das schon eine große Wirkung! Dann kämen die wichtigsten und sinnvollsten Petitionen regelmäßig auf mehrere Hunderttausend Unterstützer, was die Politik direkt und indirekt beeinflussen würde: Direkt, indem die Masse der Petenten auf anstehende oder bereits gefällte Entscheidungen Einfluss nimmt. Indirekt, indem zahlreich unterzeichnete Petitionen bei Politikern mehr Bewusstsein dafür schaffen, dass sich das Volk aktiv einbringt und ihnen genau auf die Finger sieht.

Wie gesagt: Die Masse macht’s! Bei Petitionen, die einem besonders am Herzen liegen, sollte man versuchen so viele Leute, wie möglich zu mobilisieren! Persönlich, im Freundeskreis oder virtuell, per Mail, Kurznachricht oder in Netzwerken. Man muss nur ab und zu mal schauen, welche neuen Petitionen es gibt und welche zur Zeit am beliebtesten sind, um einen kleinen Teil dazu beizutragen, dass sich einige Dinge in unserem Land verbessern.

Da ich der Meinung bin, dass man den Orwell’schen Tendenzen unseres Staates etwas entgegen setzen sollte, möchte ich an dieser Stelle auf die Petitionen zu ELENA, Netzneutralität und Nacktscanner hinweisen:

Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)
“Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.”

Noch bis zum 02.03.2010 mitzeichnen!

Offener, abgaben- und diskriminierungsfreier Zugang zu Online-Angeboten
Der Deutsche Bundestag möge eine Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) beschließen, die einen offenen, abgaben- und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten sicherstellt. Den Prinzipien der Netzneutralität folgend sollen keine Abgaben oder Gebühren auf den Zugang zu Online-Angeboten erhoben werden. Die Internetprovider sollen einen neutralen, anbieterunabhängigen und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten sicherstellen.

Noch bis zum 10.03.2010 mitzeichnen!

Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern
“Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.”

Noch bis zum 23.02.2010 mitzeichnen!

Ich bin der Meinung, dass ePetitionen ein guter Schritt in Richtung elektronischer Demokratie sind. Wir brauchen eine interaktive und “flüssige” Demokratie, in der jeder Bürger direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten besitzt, so dass wirklich das Volk im Staat das Sagen hat. Der Idealzustand am Ende dieses Prozesses wäre dann ein Staat, der auf die Bedürfnisse seiner Bürger maßgeschneidert ist und nicht auf die einiger weniger Wirtschaftsbranchen und Besserverdiener, in dem Parteien im Endeffekt überflüssig werden.

Orwell’s “1984” sollte keine Anleitung sein!

Sondern eine Warnung…

Kann es sein, dass ein Großteil der Politiker das Buch irgendwie falsch verstanden hat? Anders kann ich mir kaum erklären, wie es zur Zeit mit Vollgas in Richtung Überwachungsstaat geht.

Man muss nur hin und wieder bei Fefe, Netzpolitik, Gulli, Piratenpartei, ChaosComputerClub, AK-Zensur oder AK-Vorrat vorbei schauen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie sehr Deutschland und die EU an der totalen Kontrolle ihrer Bürger arbeiten.

Man könnte denken, dass man absichtlich unentwegt mit untragbaren Gesetzen und Vorhaben überflutet wird, damit man irgendwann den Überblick verliert und gar nicht mehr weiß, wogegen man jetzt so alles protestieren müsste, bis es schon zu spät dafür ist. Der Einzelne ist bald damit überfordert, sich überhaupt über die nächste anstehende Dreistigkeit zu informieren und sich darüber eine Meinung bilden zu können, um im Zweifelsfall seine Kritik äußern zu können. Die aktuelle “Hau-Ruck”-Politik peitscht die Gesetze so schnell durch, dass man gar nicht mehr dazu kommt dagegen anzugehen, falls einem mal wieder etwas nicht passt. …und was mir nicht passt, hat meistens komische Namen, ist zusammengesetzt aus Buchstabenkürzeln oder segelt unter falscher Flagge.

Kürzlich neu hinzu gekommen, sind die geplanten Änderungen des Jugendschutzgesetzes, welche jedoch weit über den Jugendschutz hinausgehen und im Endeffekt in einer umfassenden Zensurmaschinerie münden.

Nachdem ich das erste mal darauf aufmerksam wurde, hat es noch etwas gedauert, bis die frohe Kunde die Runde machte. Inzwischen sind viele der Meinung, dass der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ein erneuter Vorstoß in Richtung Zensur ist. Auch ich bin der Meinung, dass es keine Zensur im Namen des Jugendschutzes geben darf und bin äußerst besorgt, dass ein Gelingen dieses Vorhabens das Ende der freien Kommunikation im Internet bedeuten würde. Der Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages hält neben Sendezeitbegrenzungen, Zensur ausländischer Webseiten oder der Haftung für Kommentare in Blogs, noch viele weitere Überraschungen für uns parat. Mal wieder wird ein emotional besetztes Thema missbraucht, um die Bürgerrechte weiter zu Beschneiden und mal wieder geht es vermeintlich um den Schutz der armen Kinder. Wir müssen uns die Frage stellen, ob es uns das wert ist, so viel Freiheit im Namen des Jugendschutzes zu opfern.

Langsam aber sicher schwillt die Woge der Empörung an – und das ist gut so!
Jeder denkende Mensch sollte sich energisch gegen diesen Wahnsinn stellen.

Passend dazu widmet sich der Elektrische Reporter in seiner neuen Folge genau diesem Thema: “Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz”

Nachdem Zensursula den reinsten Scherbenhaufen hinterlassen hat, schuf sie die #Koehlera, welche nicht weniger gefährlich ist, auch wenn sie zunächst harmlos wirkt!




Da es noch viel mehr bedenkliche Entwicklungen gibt, möchte ich an dieser Stelle auch noch kurz auf die Interview-Reihe “Kritische Polizisten” hinweisen:
Teil 1: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb
Teil 2: Willkür & Polizeigewalt
Teil 3: Beweisunterdrückung & Vertuschung

“Jugendschutz”

Ein lustiges und ein trauriges Video zum Thema…

Was hat eine strippende Blondine mit den Planungen zum neuen Jugendschutzgesetz zu tun?

Wie so oft schießt der Gesetzgeber mal wieder weit über’s Ziel hinaus und verkauft das ganze unter falscher Flagge! Nach Terrorismus, KiPo und Filesharing, muss nun auch der “Jugendschutz” für die Verwirklichung totalitärer Bestrebungen herhalten. Ich freue mich schon auf die öffentliche Diskussion und auf die herrlichen Totschlagargumente, welche dann wohl von Seiten der Regierung kommen werden. Im Familienministerium gibt’s übrigens schon seit längerem ne neue Praktikantin: Kristina Köhler heißt die – echt süß die kleine! Mal sehen wie sehr sie ihrer glorreichen Vorgängerin nacheifern wird…

Nach Vorratsdatenspeicherung, Zensurbestrebungen, Nacktscannern, ACTA, INDECT, SWIFT und ELENA, droht uns nun durch die geplante Änderung des Jugendschutzgesetzes eine weitere Beschneidung der Bürgerrechte.
Wollen wir das einfach so hinnehmen?
Ich nicht…

Links:

Extra3 – 1A Politsatire!

Ich liebe Extra3!
Das ist Satire vom feinsten…

Die folgende Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn es gibt einfach viel zu viele gute Videos von Extra3, um allen hier gerecht zu werden.

Schreibt einfach Kommentare, falls euch etwas fehlt.

Flugsicherheit

Steuergeschenke

Keine Angst vorm Atom

Keine Angst vorm Endlager

Ärzte am Abgrund

Sag JA zum Papst

Schwarz-Gelb

Politiker im Wahlampf

Angela Merkel

Eine Hymne auf Angela Merkel

Angie’s eleven

Völlig losgelöst von der Krise

Kanzlerkantine: Jein zum Schulden machen

Kanzlerkantine: Prima Klima?

Das ist Guido Westerwelle

Guido und die starken Männer

Staatsverschuldung gestern und heute

Der FDP Song: Liberale, oh oh….

Guttenbergs größte Erfolge

Society-Reporterin Jasmin bei Guttenberg

Guttenbergs Reisen

Durchgezappt

Der satirische Jahresrückblick 2009

Der satirische Jahresvorausblick 2010

Lobbyismus

Turbokapitalismus

Gazprom

Strom

Ölpreise

Globale Erderwärmung mal positiv

Wahlsystem der USA

Videobotschaft von George W. Bush an Barrack Obama

Ein Heiland ist geboren: Barack Obama

Der Obama-Song

Der Berlusconi-Song

Berlusconi begrüßt den G8

Silvio TV – Berlusconis eigene Fernsehshow

Ein kleiner Italiener

Gottlose Buskampagne: Atheisten schlagen zurück.

Castingshows

Nico Semsrott: Brennende Autos

Nico Semsrott: Wege in die Depression

Atomschmuggel

Abhören

Nur noch Kultur im Fernsehen

Folter

NPD Parteitag

Skinheads

Spiel des Lebens – Schüler und Studenten Edition

Bankenkrise das neue Brettspiel

Volksvertreter, das Gesellschaftsspiel

Subkulturen: Banker

Banker als Trendsetter

“Bad Banks”

Ein Herz für Bänker

After Work Party nur für Banker

Der Nerzmantel

“A good start is saying NO!”

Random Movement hat es sehr schön auf den Punkt gebracht:
“Say NO!”
Genau mit diesem Lied beginnt dieses schöne Mixset (“3K Selection Vol.1″) von Mentalien (Download). Vielleicht habt ihr es vorher eher wie BCee & Lomax gesehen, auch wenn “Can’t Say No” wirklich ein gutes Lied ist, aber:

Es ist an der Zeit einfach mal laut und deutlich NEIN zu sagen!

NEIN zu Nacktscannern,
NEIN zur Vorratsdatenspeicherung,
NEIN zu heimlichen Onlinedurchsuchungen
NEIN zu Zensur,
NEIN zum ePass,
NEIN zur elektronischen Gesundheitskarte,
NEIN zu ELENA,
NEIN zu INDECT
NEIN zu SWIFT,
NEIN zu ACTA,
NEIN zu Patenten auf Gene, Lebewesen & Software,
NEIN zu Infrastrukturmonopolen,
NEIN zur Schülerdatei,
NEIN zu Terrorhysterie
NEIN zu verrückten Überwachungsphantasien,
NEIN zu anonymen Prügelpolizisten,
NEIN zum Abmahnwahn,
NEIN zu parteigesteuerten Medien,
NEIN zu Studiengebühren,
NEIN zu kostenpflichtigen Wissenschaftspublikationen
NEIN zu einem nicht zeitgemäßen Urheberrecht,
NEIN zu einem intransparenten Staatswesen,
NEIN zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz,
NEIN zu Steuergeschenken auf Kosten kommender Generationen
NEIN zu CDU & FDP
NEIN zu lobbygesteuerten Politikern
NEIN zum rücksichtslosen Umgang mit unserer Umwelt


Ich
könnte noch ewig so weiterschreiben… Ganz schön traurig, oder?
Wir müssen uns wehren! Und zwar Jetzt! Nicht erst, wenn es zu spät ist…

Nu:Tone fragt zwar “Can We?”, doch wir wissen inzwischen ja alle wie die Antwort darauf lautet… Diesen abgedroschenen Spruch muss ich hier jetzt nicht nochmal wiederholen. ;)

Übrigens:
In NRW hat man am 9.Mai wieder die Möglichkeit den Änderhaken zu setzen. ;)

Datenschutz – Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern
Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.
Begründung:
Der Einsatz von Nacktscannern ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

Mitzeichnungsfrist: 23.02.2010
(Bis dahin sollten mindestens 50.000 erreicht sein!)
Hauptpetent: Norbert Hense

Landtagswahlkampf NRW

Da dieses Jahr nur eine einzige Landtagswahl ansteht, sollten alle Kräfte gebündelt werden, um den Wahlkampf in NRW zu unterstützen.

Die aktuellen Wahlkampf-News

Der Aufstieg geht weiter!

Am 9. Mai 2010 findet in NRW die Land­tags­wahl statt. Es ist die erste Wahl nach der Bun­des­tags­wahl vom 27. September 2009 und die einzige im Jahr 2010. Die Pi­ra­ten­par­tei konzentriert daher alle Kräfte auf dieses Ereignis.

Nordrhein-Westfalen ist das Bun­des­land mit den meisten Ein­woh­nern in Deutsch­land. Die anste­hende Land­tags­wahl ist daher sowohl für die regie­renden Parteien, als auch für die Piraten­partei von beson­derer Bedeu­tung. Wir müssen zeigen, dass wir bei der Bun­des­tags­wahl nicht nur einen ein­ma­ligen Ach­tungs­er­folg feiern konnten, sondern dass wir zu einer dauer­haften poli­ti­schen Kraft in Deutsch­land heran­wachsen.

Wir wollen in den Land­tag! In NRW am 9. Mai 2010. Dafür brauchen wir die Hilfe aller Piraten.

Die Piraten­partei ist eine Mit­mach­partei. Sie lebt von der Betei­ligung Ihrer Mit­glieder und sie zeigt einen neuen Weg auf, wie Politik in Deutsch­land gestaltet werden kann. Der Wahl­kampf in NRW wird getreu dieser Prin­zipien orga­nisiert. Jeder Pirat ist dazu aufge­rufen, den Einzug der Piraten in das Lan­des­par­la­ment zu unter­stützen.

Mach mit, pack an! Ge­mein­sam schaf­fen wir den Auf­stieg!


Piratig sein

Deine Rolle

Die Piraten­partei ist anders als andere Parteien. Bei den Piraten machen die Mit­glie­der Politik und keine be­zahl­ten Funk­tio­näre. Das bedeu­tet aber auch: Wir brau­chen die Hilfe jedes einzel­nen Piraten.

Die Pira­ten­partei ist noch ein zartes und junges Pflänz­chen. Nur wenn alle mit­machen, können wir dieses zarte Gebilde so weiter­ent­wickeln, dass die Partei eines Tages einen großen Ein­fluss auf die deut­sche Politik hat. Daher bitten wir Dich um Dein Enga­gement — im Rahmen dessen was Du leisten kannst und willst.
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PG “Landtagswahlkamp NRW 2010″

Die Pro­jekt­grup­pe Land­tags­wahl­kampf NRW 2010

Der Wahl­kampf ist ein Mammut­pro­jekt. Wir bewer­ben uns bei fast 18 Millio­nen Bür­gern um einen Platz im Par­la­ment. Dabei werden hun­derte, wenn nicht tau­sende von Piraten aktiv mit­helfen. Die PG LTW 2010 behält hier den Über­blick.
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Vor Ort

Die Regionalgruppen

Gruppen mit Bezug zur Wahl

Die Teil­nahme an einer Wahl ist eine kom­plexe An­ge­le­gen­heit und erfor­dert eine gute Orga­nisa­tion. Wenn diese Struk­tur nicht klar ist und An­sprech­part­ner bekannt sind, ver­sinkt ein sol­ches Groß­pro­jekt schnell im Chaos.
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Hilfe aus ganz Deutschland

Hilfe von anderen Landesverbänden und vom Bund
Viele Piraten aus ganz Deutsch­land möchten gerne den NRW-Piraten im Wahl­kampf zur Seite stehen. Neben dem prak­ti­schen Nutzen der zu­sätz­lichen hel­fen­den Hände bewirkt diese Hilfe eine weitere Ver­netzung der Piraten und bietet Poten­tial für viele span­nende Begeg­nun­gen.
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Kreativ mitgestalten: Kreativpirat.de
Hashtag: #ltw10 (bzw. das unpopuläre #ltwnrw10)
Wahlkampfportal: live.piratenpartei.de

Wahlkampf NRW: Du bist gefragt!

Ich bin der Meinung, dass diese Mail mehr Leute erreichen sollte:

Ahoi Piraten,

am 9. Mai 2010 findet die Landtagswahl in NRW statt. Diese Wahl ist richtungsweisend für die Piratenpartei. Nach dem Sensationserfolg bei der Bundestagswahl wird die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Signal für die Menschen in Deutschland sein. Sind die Piraten noch da, oder war alles nur ein Sommermärchen?

Die ersten Wochen der neuen Regierung haben gezeigt: Die Piratenpartei ist wichtiger denn je. Die FDP fällt weiterhin um, wenn es um den Schutz der Daten der Bürger geht und die CDU schwelgt in neuen Überwachungsträumen.

Wir brauchen daher die Hilfe aller Piraten in NRW, um unser Wahlergebnis bei der einzigen Landtagswahl im Jahr 2010 noch weiter zu steigern.

Hilf auch du!

Der Landtagswahlkampf wird von uns wie folgt organisiert: Es gibt eine zentrale Projektgruppe, die für NRW die Koordination des Wahlkampfs übernimmt. Diese Projektgruppe, die PG Landtagswahlkampf NRW 2010 (PG LTW 2010), ist die Wahlkampfzentrale. In verschiedenen Untergruppen werden wichtige Teile des Wahlkampfes strukturiert, organisiert und geleitet. Es ist sicherlich eine Gruppe dabei, in der du deine Fähigkeiten und dein Wissen einbringen kannst. Zusätzlich gibt es viele lokale Projektgruppen, die vor Ort den Wahlkampf in die Hand nehmen. Eine solche Regionalgruppe sollte dabei in der Regel mehrere Wahlkreise abdecken.

Die zentrale PG LTW 2010 versteht sich als Dienstleister für den Wahlkampf. Wir sind Piraten und wollen das Potential und die Kreativität aller Mitglieder nutzen. Jeder Pirat kann etwas für unseren Erfolg bei der Landtagswahl beitragen. Allein werden wir es nicht schaffen. Wir brauchen euch alle!

Natürlich nutzen wir auch die Hilfe der Piraten aus ganz Deutschland. Von überall bekommen wir Hilfsangebote. Die Piraten halten zusammen!

Wenn du uns unterstützen möchtest, hast du die folgenden Möglichkeiten:

1. Engagiere dich in der zentralen PG LTW 2010.

2. Engagiere dich in deiner Stadt, in einer der Regionalgruppe oder auf einem der Stammtische in deiner Umgebung.

3. Engagiere dich in deiner Umgebung in piratenarmen Gebieten.

4. Engagiere dich durch Werbung weiterer Mitglieder und durch Gespräche in deinem persönlichen oder beruflichen Umfeld.

5. Spende für den Landtagswahlkampf: Verwendungszweck “NRW PG LTW 2010″ an Piratenpartei Landesverband NRW, Konto 4016 2696 00, GLS Bank, BLZ 4306 0967.

Weitere Informationen findest du auf unserer Wiki-Seite unter:

http://wiki.piratenpartei.de/Crew:PG/Landtagswahlkampf_NRW_2010/Wahlkampfnews_1


Wir brauchen jeden Piraten!

Wir brauchen dich!

Klarmachen zum Ändern!

Eure PG Landtagswahlkampf NRW 2010

Der Landesvorstand NRW