Tagesarchiv: 8. März 2010

Kalli (66) ist Pirat!

Im Zuge der Aktion “Warum seid ihr Piraten?” kam eine wirklich interessante Reaktion.

Kalli ist 66 Jahre alt, Studiendirektor im Ruhestand und seine Interessenschwerpunkte liegen im Bereich Chemie und Politik.

In seinem Beitrag gibt er einen kleinen Einblick, was ihn dazu bewegt hat sich bei den Piraten zu engagieren:

Warum geht ein Studiendirektor a.D. im mehr als gesetzten Alter zu den Piraten?

Sicher nicht aus Sympathie für die realen Piraten am Horn von Afrika oder sonstwo; schickt Sie zu den Haien!

Doch habe ich ein tiefes Gefühl der Sympathie für die basisdemokratische Aufbaustimmung jenseits der rechts-links-Schubladen, aber voll auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Geiste der Gründerväter (und -mütter, pardon) des Parlamentarischen Rates von 1948, die uns die beste Verfassung unserer Geschichte vererbten. Sie gilt es zu bewahren, nicht einzuschränken.

Einige Passagen seines Textes möchte ich hier nochmal besonders hervorheben:

Kalli über das Internet

Das Internet als Weltforum des freien Wortes ist die mächtigste Waffe der Freiheit, die den Menschen je in die Hand gegeben wurde. Es ist deshalb von Pjöngjang bis Teheran und weiter gefürchtet.
Genauso wenig wie Autounfälle als Argument zur Abschaffung des Autos taugen, eignen sich Missbrauchsfälle des Internets zur Einführung von Zensurmaßnahmen.

Treffender und kürzer kann man kaum beschreiben, weshalb es so wichtig ist die Freiheit des Internets zu erhalten.

Thema “Jugendschutz”

Der beste Schutz unserer Kinder ist ein liebevolles Elternhaus mit Müttern und Vätern, die altersgerecht fördern, fordern und manchmal auch Grenzen setzen.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates die Elternrolle zu übernehmen, so wie es die angestrebte Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) vorsieht.

Gefährliche Entwicklungen

Der Schutz der Wohnung und der Privatsphäre sind hohe Rechtsgüter; viel zu leichtfertig gehen viele Richter damit um und unterschreiben Hausdurchsuchungsbefehle für Nichtigkeiten. Eine gefährliche Entwicklung!

Kontrolliert werden muss der berufene Träger der Staatsgewalt, nämlich die Polizei, sie soll wieder das werden, was so in einem griffigen Werbeslogan einmal sein wollte, des Bürgers Freund und Helfer. Ich beobachte persönlich mit großer Sorge das Outsourcing von Hoheitsaufgaben an private Dienstleister.

Ein delikates Feld sind BND, MAD und die Verfassungsschutzämter. Ihr besonderer Auftrag hält die Forderung nach Transparenz in Grenzen; hier dürfen deshalb nur besonders ausgebildete Personen von höchster Integrität eingesetzt werden. Zur Zeit sieht es eher nicht so aus (z.B. V-Männer mit dubiosem Persönlichkeitsprofil).

2-Klassen-Justiz

Ich halte es persönlich für eine gute Idee, in Zivilprozessen nur dem wirtschaftlich Schwächeren die Möglichkeit zu geben, ein erstinstanzliches Urteil über Revision oder Berufung nachprüfen zu lassen. Dann wäre zum Beispiel allen Versicherungsunternehmen die Möglichkeit genommen, Prozesse bis zum Ruin des wirtschaftlich Schwächeren durchzuziehen und ihn letztlich zu einem faulen Vergleich zu zwingen. Gleichstarke Kontrahenten können den Rechtsweg ausschöpfen, Juristen wollen auch leben.

Mich freut es, dass die Piratenpartei offensichtlich nicht nur die “Digital Natives” anspricht! So wie es aussieht, können die Piraten auch bei älteren Menschen punkten.

Das bestärkt mich nur mal wieder in der Ansicht, dass wir uns keine Sorgen machen müssen, in Zukunft in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.