Tagesarchiv: 22. Dezember 2009

„Warum ich keine Ahnung von Politik habe…“

Ich bin halt noch unwissend, jung und viel zu naiv…
Habe aber einen ungebremsten Kommunikationsdrang.

Ich blogge eigentlich nur, um mehr Follower zu bekommen.
Außerdem geht es mir vorrangig um mehr Aufmerksamkeit!

Ich möchte mich, wie man schnell bemerkt, nur selbst darstellen.
Die Piraten finde ich so cool, weil sie zur Zeit im Trend liegen…

Ich mache einen auf gebildet, aber ohne Wikipedia wäre ich nichts.
Mein Piraten-Shirt kommt auch echt tierisch gut bei den Frauen an.

Und insgeheim träume ich davon, irgendwann einmal ganz groß raus zu kommen!

🙂

…nach einer Idee von wilzo1. (thx!)

Achja, wo wir schon mal dabei sind, kann ich dir, werter Leser, auch noch eben meine letzten drei Qualitätsartikel vorstellen:
Piraten, Umwelt & Nachhaltigkeit
Deutschland: Ein paranoider Polizeistaat! [Pt I]
Deutschland: Ein paranoider Polizeistaat! [Pt II]
Warum ich Pirat bin
Oh.. Das waren jetzt vier, oder?

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Piraten, Umwelt & Nachhaltigkeit

Die Piratenpartei arbeitet zur Zeit unter anderem an der Erweiterung ihres Themenspektrums. Dabei liegen mir, als angehenden Biologen, Umwelt & Nachhaltigkeit besonders am Herzen. Umso mehr freue ich mich zu sehen, dass der Arbeitskreis Umwelt NRW erste Ergebnisse präsentieren kann:

Grundlegende Themen und Forderungen

Globale Forderungen: (*)

1. Die Piraten stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit ein. Darunter verstehen wir generell die Schaffung einer zukunftsfähigen Gesellschaftsform, die natürliche Ressourcen so nutzt und erhält, so dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Existenz der Menschheit auf unbeschränkte Zeit ermöglicht. Hierzu ist ein bewusster verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und dessen faire Verteilung erforderlich. Bei nachwachsenden Rohstoffen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein, bei nicht nachwachsenden wie Bodenschätzen muss eine Kreislaufwirtschaft eingeführt werden. Dazu ist es unbedingt notwendig, vorhandene umweltschonende Technologien zu nutzen und zu bevorzugen, sowie die Entwicklung neuer Technologien voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare bzw. nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, lehnen wir ab.

2. Die heutigen Probleme (in Deutschland z.B. Asse , weltweiter Klimawandel, Artensterben etc.) sind zu einem großen Teil das Resultat der Ohnmacht der Gesellschaft und der Bürger, sowohl dem Staat als auch der Wirtschaft gegenüber. Daher ist auch beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen, sowie eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen erforderlich.

3. Wir wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung, die Forschung im Bereich der ökologischen Zusammenhänge und die Erforschung sauberer Technologien („Cleantech“) fördern [Forschung im Bereich des Umweltschutzes]. Forschungsergebnisse, insbesondere solche aus öffentlich finanzierten Programmen, müssen der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden („Open Access“). Die Ergebnisse sollen für die Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes genutzt werden. Die selektive Sicht auf ganzheitliche Zusammenhänge durch einzelne erfordert die Entwicklung von Methoden, die dem Prinzip „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ zur Geltung verhelfen. Dem dient die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung, der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen, ebenso wie die Schaffung von Anreizen, die ein Umdenken und bessere, nachhaltigere Verhaltensweisen fördern.

(*) Formulierungen verbessert & Rechtschreibfehler entfernt.

Natürlich ist dieser Text noch keine offizielle Parteiaussage, bevor der Parteitag ihm zustimmt. Ich hoffe jedoch, dass eine Mehrheit der Piraten dafür ist, dass sich die Piratenpartei diesem enorm wichtigen Themenfeld öffnet. Ich würde mir wünschen, dass sich bald auch im Bundesprogramm eine Passage zu Umwelt & Nachhaltigkeit findet.

Was haltet ihr von einer Erweiterung des Programms um diese Themen? Sollte sich die Piratenpartei lieber auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren? Kann sie sich nicht trotzdem auch zu den großen globalen Problemen äußern? Ist es nicht sogar ihre Pflicht ihren Teil zum notwendigen Umdenken beizutragen?

Deutschland: Ein paranoider Polizeistaat! [Pt II]

Man muss sich leider zunehmend die Frage stellen, ob wir wirklich noch in einem echten Rechtsstaat leben.

Schon die letzte Geschichte hat gezeigt, dass unser Rechtssystem nicht mehr ganz sauber tickt und dass dieses Land sich allem Anschein nach zunehmend in Richtung Polizeistaat entwickelt. Irgendetwas läuft gewaltig schief, wenn ein unschuldiger Marokkanischer Student zu Unrecht, ohne Beweise acht Tage lang eingesperrt wird!

Wie unverhältnismäßig die ausführenden Staatsorgane oft handeln, zeigt sich nicht nur bei präventiven Anti-Terror-Maßnahmen gegen islamische Mitbürger, sondern auch am Beispiel einer unrechtmäßigen Durchsuchung im Zusammenhang mit einem Diebstahl.

Ein realer Alptraum

Man wird früh morgens geweckt und die Polizei steht vor der Tür. Noch vollkommen überrumpelt und ahnungslos, wird man angeschrien, und dazu gedrängt dass man am besten sofort alles zugeben solle – ohne dass man zu dem Zeitpunkt überhaupt weiß worum es geht. Dann bekommt man einen angeblichen Durchsuchungsbefehl in die Hand gedrückt, hat aber gar keine Zeit ihn sich in Ruhe durchzulesen und am Ende – nachdem die Wohnung rücksichtslos umgekrempelt wurde – stellt sich heraus, dass durch das richterliche Schreiben nichts weiter legitimiert wurde, als die Entnahme eine DNA-Probe. Doch im Nachhinein hat man gar keine Möglichkeit sich zu wehren, denn der Anwalt stellt einem nur wenig Erfolgschancen in Aussicht und ähnliche illegale Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, sowie die damit verbundenen Schäden, Erniedrigungen & Repressalien, wurden von den Gerichten nachträglich für Rechtens erklärt.

Hört sich an wie das Vorgehen eines diktatorischen Regimes, doch solche Szenen spielen sich traurigerweise auch hier in Deutschland ab:

Was mit Polizei und Bürgerrechten

Letzten Montag gab es für mich eine vorweihnachtliche Überraschung der besonderen Art. Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging, deshalb fragte ich nach, weshalb sie morgens in unsere Wohnung eindringen würden. Als ich den Grund erfuhr, wurde mir zwar einiges klar, fassungslos war ich aber immer noch. Neulich wurde im Krankenhaus in dem arbeite eingebrochen und anscheinend bin ich derart verdächtig, dass man Ermittlungen gegen mich eingeleitet hat.

…weiterlesen…

Je häufiger ich solche Geschichten lesen muss, desto mehr Angst bekomme ich vor unserem Staat…

Doch sollte in einer echten Demokratie nicht eher der Staat Angst vor seinen Bürgern haben, anstatt umgekehrt!?

Wer dient hier wem?
Der Staat den Bürgern oder sind die Bürger die Sklaven?

War es überhaupt jemals anders? Leider bin ich noch nicht weise genug, um das zu überblicken. Ich weiß nur eins: Ich möchte kein Sklave sein! Und ihr sicher auch nicht…

Um bei der Metapher zu bleiben: Die Fußfesseln wurden uns bereits angelegt und man versucht uns nun ganz fest zu ketten. Noch haben wir die Zeit und die nötige Kraft uns loszureißen und für die Wahrung der Bürgerrechte einzutreten.

Da man nicht alles glauben soll was in Blogs steht, versichere ich dass sich die Aktion wie von mir beschrieben zugetragen hat und alle Unterlagen unserem Anwalt vorliegen. Über weitere Ergebnisse der Ermittlungen werde ich euch auf dem Laufenden halten.

Ich halte die Geschichte übrigens für glaubwürdig, auch wenn natürlich jeder schreiben kann, dass er die Wahrheit sagt.

. . .

Beim Thema Abmahnwahn liegt auch einiges im Argen, wie Gulli berichtet.

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Auch die gruselige Geschichte „Beskapas verlorener Sohn“ (taz) lässt einem die Harre zu Berge stehen und demonstriert eindrucksvoll, wie Deutschland versucht das hierzulande bestehende Folterverbot zu umgehen.

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All das sind Dinge, die wir nicht so einfach durchgehen lassen können!

Alleine schon die Tatsache, dass man solche Bürgerrechtsverletzungen nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sie weiter öffentlich macht, indem man mit Freunden darüber spricht, seine Gedanken dazu aufschreibt oder die Information auf andere Weise verbreitet, ist eine Art des Protestes. Wenn dieser mehr oder weniger aktive Protest massenhaft und zielgerichtet auftritt, kann er sehr wohl einiges Bewirken, auch wenn jeder einzelne nur einen sehr kleinen Teil dazu beiträgt. Eine breite Öffentlichkeit birgt das Potential für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und staatliche Willkür zu mindern. Nur ständige Kritik kann die Staatsorgane in Zukunft dazu bewegen besser abzuwägen wie angebracht und rechtmäßig die in Betracht gezogenen Maßnahmen sind, noch bevor sie eingeleitet werden.

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Und was machen wir jetzt?
(Der NRW-Wahlkampf ist eröffnet…)

Auf politischer Ebene kann ich als einzig wahre Bürgerrechtspartei zur Zeit nur die Piraten ausmachen, weshalb ich an dieser Stelle mal wieder ganz unverschämt und dreist darauf hinweisen möchte, dass man in NRW bereits am 9. Mai die Möglichkeit hat sein Kreuzchen für die Wahrung der Bürgerrechte, für mehr Demokratie und bessere staatliche Transparenz einzusetzen.

Warum ich Pirat bin

Hinter jedem Piraten steckt eine ganz individuelle Geschichte und jeder hat seine eigene Motivation sich aktiv zu engagieren.

Da die Vorstellungen und Zielsetzungen innerhalb der Piratenpartei nicht immer ganz deckungsgleich sind, finde ich es immer interessant zu erfahren warum man Pirat ist.

Deshalb möchte ich einfach mal erzählen, weshalb ich von der Piratenpartei so angetan bin und warum ich mir keine Sorgen um ihre zukünftige Entwicklung mache.

Mir ist die Piratenpartei erstmals auf Gulli.com aufgefallen, als es um die Zulassung zur Europawahl ging. Neugierig wie ich bin, informierte ich mich erstmal eingehend über diese mir bisher unbekannte Partei.

Der Name „Piratenpartei“ weckte sofort mein Interesse und kam mir von Anfang an eher sympathisch, als abstoßend vor.

Nachdem ich mir alles Wichtige durchgelesen hatte, entschloss ich mich diese neuartige Partei mit meiner Unterschrift zu unterstützen und das Formular gleich mehrfach auszudrucken, um direkt auch noch ein paar Unterstützerunterschriften im Freundeskreis zu sammeln. Meine Freunde hatten, genau so wie ich vorher, noch nie etwas von der Piratenpartei gehört, doch meistens hat es genügt ihnen kurz das Programm zusammenzufassen, um ihnen zu erklären worum es überhaupt geht oder ihnen die Internetseite zu zeigen, bis sie überzeugt waren.

Ich habe die Piraten dann erstmal noch eine Weile beobachtet und mich eingehender mit ihnen beschäftigt. Je tiefer ich in die Piratosphäre eindrang, desto mehr freundete ich mich mit der Partei, ihren Werten, Mitgliedern, Sympathisanten und Zielen an.

Daraufhin besuchte ich in Köln das erste Piratentreffen, welches mir auf Anhieb gut gefiel, da mir die Menschen denen ich dort begegnete durchweg sympathisch waren, so dass ich zu weiteren Treffen in Köln und Bonn ging. Zunächst unterstützte ich die Piraten nur virtuell, durch Aktivitäten im Wiki, auf Twitter, im Forum und Mailinglisten, bis ich mich im Juni 2009 entschloss Mitglied zu werden. Für den Bundestagswahlkampf wurde ich auch zunehmend offline aktiv, verteilte Flyer in der Innenstadt und belieferte ungefähr 2000 Haushalte damit, besuchte Christian Engström’s Vortrag in Nürnberg, protestierte am nächsten Tag auf der „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin, kleisterte das erste Mal in meinem Leben Plakate und piratisierte meine Nachbarschaft mit einigen Exemplaren. Nicht das ich mich damit rühmen wollte – im Vergleich zu anderen Piraten habe ich bisher wirklich nicht viel gemacht, aber immerhin etwas.

Mich treibt der idealistische und vielen möglicherweise naiv erscheinende Glaube daran, dass man bei guter Koordination & Kooperation Großes erreichen kann, wenn alle nur ein klein wenig mithelfen.

Ich bin Pirat!
Im Laufe der Jahre musste ich ohnmächtig dabei zusehen, wie der Staat immer mehr dem Überwachungs- & Sicherheitswahn erlag, während er nach und nach die Bürgerrechte beschnitten und das Volk dabei systematisch übergangen und/oder belogen hat, zumeist unter dem Vorwand der inneren Sicherheit oder wie zuletzt der angeblichen Bekämpfung illegaler Inhalte im bösen Netz. Ich wurde mir zunehmend über die Dimensionen des Wandels und dessen Folgen bewusst und hatte schon länger das Gefühl, dass man mal etwas dagegen setzen müsste.

Die Ziele der Piratenpartei

Die Piraten setzen sich ein für die Wahrung der Bürgerrechte, gegen übertriebene Überwachung, für einen transparenten Staat, gegen Monopole aller Art (z.B. Patente auf Gene, ganze Organismen oder Software), für die Förderung von OpenSource und freien Lizenzen, gegen ausufernden Populismus, gegen eine von der Wirtschaft manipulierte Politik, mit an Korruption grenzendem Lobbyismus, für mehr direkte Demokratie mit mehr Möglichkeiten zur Mitentscheidung für den Bürger, für eine Reform des Urheberrechts im Sinne von Verbrauchern und Künstlern, bei gleichzeitiger Entmachtung der großen Verwertungsfirmen, wie GEMA oder GEZ, gegen unehrliche Wahlversprechen dessen Einhaltung nur auf Kosten zukünftiger Generationen möglich ist, für Open Access und freie Bildung, für ein friedliches und respektvolles Miteinander, ohne Diskriminierung und gegen Radikalisierung aller Art, für einen Staat der seinen Bürgern dient, in dem die Exekutive keine Allmachtsstellung besitzt und dessen Judikative nicht ständig gezwungen ist, die Legislative wieder auf einen Grundgesetz-konformen Kurs zu bringen.

Meine Sicht der Dinge…

Für all das stehen die Piraten – doch man findet das nicht alles auf den ersten Blick, und einiges steht bisher noch nicht als offizielle Parteiaussage explizit im Parteiprogramm oder in der Satzung. Außerdem ist das nur meine höchst subjektive Einschätzung und ich behaupte nicht, dass ich auch nur annähernd den Überblick hätte, sondern kann nur reflektieren worauf ich bisher gestoßen bin und meine persönlichen Wünsche mit einfließen lassen.

„Raus aus der Nerd-Ecke!“

Über die Kernforderungen hinaus öffnen sich die Piraten nun auch nach und nach vielen weiteren wichtigen Themen, wie Soziales, Umwelt, Nachhaltigkeit, Wissenschaft, Energie, Wirtschaft, Verbraucherschutz, Kultur, Integration und vielen, vielen weiteren, an denen in unzähligen Arbeitsgruppen gearbeitet wird. Analog dazu ist auch die Mitgliederzusammensetzung inzwischen sehr viel heterogener, als es das Programm bisher erahnen lässt.

Warum sollte ich Piraten wählen?

Jeder hat die Möglichkeit eine Veränderung herbeizuführen. Bei den Piraten gibt man seine Stimme einer Partei, die sich mit mehr, als nur dem hier und jetzt, sondern auch mit morgen und übermorgen beschäftigt, die keine leeren Wahlversprechen macht, die sie nicht halten kann, die so ehrlich ist, dazu zu stehen, dass sie noch jung ist, die Fehler zugibt und daraus lernt, die inhaltlich zunächst noch auf ihre Kernkompetenzen baut und nur mit der nötigen Expertise Aussagen zu anderen Themen machen möchte, statt sich mit populistischen Schnellschüssen ins Abseits zu manövrieren.

Es geht vor allem um das „wie“

Doch es geht bei den Piraten nicht nur um die Inhalte – es geht auch darum wie Politik gemacht wird – ein wichtiger Punkt, den die etablierten Parteien bisher sträflich vernachlässigen, der aber im Endeffekt eine zukunftsweisende Frage ist.
Dass in diesem Bereich dringend Nachbesserungsbedarf besteht, zeigt beispielsweise der immense Einfluss unzähliger Lobbyisten auf die Politik.

Was dahinter steckt…

Die Piratenpartei hat zwar einen gewöhnungsbedürftigen Namen, doch dahinter steckt eine ehrenwerte Philosophie und eine grundgesetztreue Haltung. Man mag mir jetzt unterstellen, dass ich das alles nur schreibe, weil ich möchte, dass ihr die Piratenpartei wählt, – das stimmt auch – doch ich kann dazu noch verteidigend anmerken, dass mich das Konzept und die Einstellung der Piratenpartei immer mehr überzeugt hat, je intensiver ich mich mit ihr und ihren (fast durchweg freundlichen, interessanten & intelligenten) Mitgliedern beschäftigt habe.

Die Piratosphäre…

Geht einfach mal auf Entdeckungsreise und wagt euch in den Piratenkosmos! Es steht euch frei wo ihr beginnt, die Piratenpartei ist nicht hierarchisch, sondern dezentral organisiert – das ist Segen und Fluch zugleich – es fällt oft schwer den Überblick zu behalten und erst recht ist es ziemlich mühsam ihn erstmal zu bekommen. Doch es lohnt sich!

Viele grundlegende Informationen und aktuelle Pressemitteilungen erhält man auf der Homepage, um auf dem Laufenden zu bleiben kann man den Newsletter abonnieren, im Piratenwiki kann man die aktuelle Arbeit mitverfolgen und sich aktiv einbringen, in unzähligen Mailinglisten, sowie im Forum kann man ausgiebig diskutieren, auch das Liveportal lädt zum Mitmachen ein, in den Microbloggingdiensten tummeln sich Piraten, in unzähligen Blogs teilen sie ihre Gedanken und „last but not least“ kann man Piraten auf den regelmäßig stattfindenden Treffen auch im „Real Life“ kennen lernen (also da draußen, so wirklich in Echt, zum Anfassen, in Farbe und so..).

Wenn man die Augen aufmacht findet man an jeder Ecke Interessantes, Neues und Unterstützenswertes. Man weiß gar nicht wo man anfangen soll und stellt immer wieder fest, dass man eigentlich immer noch unwissend ist. Bis auf einige persönliche Meinungen bin ich bisher noch auf nichts gestoßen, mit dem ich nicht wenigstens prinzipiell übereinstimmen würde.

Vorbehalte, Kritik & Vorurteile…

Die Unübersichtlichkeit führt auch oft zu Fehleinschätzungen der jungen Partei. Beispielsweise wurde eine Nähe zum rechten Rand postuliert, doch bereits der erste Absatz der Satzung sollte jedem unmissverständlich klar machen, dass dieser Vorwurf nicht haltbar ist. Auch das (noch) begrenzte Themenspektrum sorgt bei vielen für Unsicherheit und einige haben Angst „die Katze im Sack“ zu wählen, ohne vorher zu wissen in welche Richtung sich die Partei entwickeln wird. Aber, hey: Seht euch mal die etablierten Parteien an. Denen ist nach der Wahl doch weitestgehend schnurz, was in ihren vorher eifrig herumgezeigten Wahlprogrammen drin steht und welche vollmundigen Versprechen sie abgegeben haben. Da wähle ich doch lieber eine Partei, die noch kein (so called) „Vollprogramm“ hat, sich dafür aber auf transparente, ehrliche Weise mit den wirklich wichtigen Fragen und Problemen dieser Zeiten auseinandersetzt!

Die Programmerweiterung…

Viele verlangen umfassende Antworten auf alle Fragestellungen der aktuellen Politik, doch man kann nicht so einfach ein seriöses Vollprogramm aus dem Boden stampfen, welches allen Anforderungen gerecht wird. Die Themenerweiterung braucht Zeit. Doch sie ist schon in vollem Gange: Noch relativ kurz vor der Bundestagswahl wurde das Programm und das Thema Bildung erweitert und möglicherweise werden schon zur NRW-Landtagswahl einige neue Punkte ins Wahlprogramm mit aufgenommen.

NRW macht es vor…

Die nordrheinwestfälischen Piraten wagen sich bereits an Themen außerhalb ihrer Kernkompetenzen, wie z.B. Verbraucherschutz, Umwelt, Kultur, Innenpolitik, Arbeit & Soziales, Steuern & Finanzen oder  Gesundheit erweitert und scheut dabei nicht sich auch mit heiklen Themen, wie Drogenpolitik, auseinander zu setzen.

Wo geht es hin?

Die Piratenpartei hat zwar zu vielen anderen wichtigen Themen noch nicht offiziell Stellung bezogen, doch man kann sich sicher sein, dass sie einem nichts vorspielen und sich nie korrumpieren lassen wird, da sie transparent und basisdemokratisch ist (und bleibt). Ich bin guter Dinge, dass sie in vier Jahren viel weiter sein wird, wenn sie bis dahin ihre Kinderkrankheiten auskuriert und die nötigen Kommunikations- & Entscheidungsstrukturen geschaffen hat, um effektiv agieren und sich so nennenswert weiterentwickeln zu können. Liquid Democracy ist das Stichwort!

Raus mit der Sprache!

Wenn einem etwas entschieden gegen den Strich geht, muss man sich Gehör verschaffen und wenn man eine Idee oder einen Vorschlag unterstützt, muss man sich dafür stark machen, denn die Möglichkeit sich aktiv einzubringen, seine Meinung frei zu äußern und den Kurs so ein Stück weit mit zu bestimmen, bieten die Piraten nicht nur Mitgliedern und Sympathisanten, sondern auch Kritikern und allen anderen, an einem ernsthaften Diskurs interessierten Menschen.

Es ist dringend an der Zeit, sich aktiv für ein offenes & freies Internet einzusetzen!

Der Artikel „Digitale Gesellschaft – Der Krieg um das Internet“ (Süddeutsche) spricht viele wichtige Punkte an, die in Bezug auf dieses Ur-Piratenthema, genau meine Meinung widerspiegeln und erklären weshalb ich die Piratenpartei so unterstützenswert finde.

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