Deutschland: Ein paranoider Polizeistaat! [Pt II]

Man muss sich leider zunehmend die Frage stellen, ob wir wirklich noch in einem echten Rechtsstaat leben.

Schon die letzte Geschichte hat gezeigt, dass unser Rechtssystem nicht mehr ganz sauber tickt und dass dieses Land sich allem Anschein nach zunehmend in Richtung Polizeistaat entwickelt. Irgendetwas läuft gewaltig schief, wenn ein unschuldiger Marokkanischer Student zu Unrecht, ohne Beweise acht Tage lang eingesperrt wird!

Wie unverhältnismäßig die ausführenden Staatsorgane oft handeln, zeigt sich nicht nur bei präventiven Anti-Terror-Maßnahmen gegen islamische Mitbürger, sondern auch am Beispiel einer unrechtmäßigen Durchsuchung im Zusammenhang mit einem Diebstahl.

Ein realer Alptraum

Man wird früh morgens geweckt und die Polizei steht vor der Tür. Noch vollkommen überrumpelt und ahnungslos, wird man angeschrien, und dazu gedrängt dass man am besten sofort alles zugeben solle – ohne dass man zu dem Zeitpunkt überhaupt weiß worum es geht. Dann bekommt man einen angeblichen Durchsuchungsbefehl in die Hand gedrückt, hat aber gar keine Zeit ihn sich in Ruhe durchzulesen und am Ende – nachdem die Wohnung rücksichtslos umgekrempelt wurde – stellt sich heraus, dass durch das richterliche Schreiben nichts weiter legitimiert wurde, als die Entnahme eine DNA-Probe. Doch im Nachhinein hat man gar keine Möglichkeit sich zu wehren, denn der Anwalt stellt einem nur wenig Erfolgschancen in Aussicht und ähnliche illegale Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, sowie die damit verbundenen Schäden, Erniedrigungen & Repressalien, wurden von den Gerichten nachträglich für Rechtens erklärt.

Hört sich an wie das Vorgehen eines diktatorischen Regimes, doch solche Szenen spielen sich traurigerweise auch hier in Deutschland ab:

Was mit Polizei und Bürgerrechten

Letzten Montag gab es für mich eine vorweihnachtliche Überraschung der besonderen Art. Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging, deshalb fragte ich nach, weshalb sie morgens in unsere Wohnung eindringen würden. Als ich den Grund erfuhr, wurde mir zwar einiges klar, fassungslos war ich aber immer noch. Neulich wurde im Krankenhaus in dem arbeite eingebrochen und anscheinend bin ich derart verdächtig, dass man Ermittlungen gegen mich eingeleitet hat.

…weiterlesen…

Je häufiger ich solche Geschichten lesen muss, desto mehr Angst bekomme ich vor unserem Staat…

Doch sollte in einer echten Demokratie nicht eher der Staat Angst vor seinen Bürgern haben, anstatt umgekehrt!?

Wer dient hier wem?
Der Staat den Bürgern oder sind die Bürger die Sklaven?

War es überhaupt jemals anders? Leider bin ich noch nicht weise genug, um das zu überblicken. Ich weiß nur eins: Ich möchte kein Sklave sein! Und ihr sicher auch nicht…

Um bei der Metapher zu bleiben: Die Fußfesseln wurden uns bereits angelegt und man versucht uns nun ganz fest zu ketten. Noch haben wir die Zeit und die nötige Kraft uns loszureißen und für die Wahrung der Bürgerrechte einzutreten.

Da man nicht alles glauben soll was in Blogs steht, versichere ich dass sich die Aktion wie von mir beschrieben zugetragen hat und alle Unterlagen unserem Anwalt vorliegen. Über weitere Ergebnisse der Ermittlungen werde ich euch auf dem Laufenden halten.

Ich halte die Geschichte übrigens für glaubwürdig, auch wenn natürlich jeder schreiben kann, dass er die Wahrheit sagt.

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Beim Thema Abmahnwahn liegt auch einiges im Argen, wie Gulli berichtet.

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Auch die gruselige Geschichte „Beskapas verlorener Sohn“ (taz) lässt einem die Harre zu Berge stehen und demonstriert eindrucksvoll, wie Deutschland versucht das hierzulande bestehende Folterverbot zu umgehen.

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All das sind Dinge, die wir nicht so einfach durchgehen lassen können!

Alleine schon die Tatsache, dass man solche Bürgerrechtsverletzungen nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sie weiter öffentlich macht, indem man mit Freunden darüber spricht, seine Gedanken dazu aufschreibt oder die Information auf andere Weise verbreitet, ist eine Art des Protestes. Wenn dieser mehr oder weniger aktive Protest massenhaft und zielgerichtet auftritt, kann er sehr wohl einiges Bewirken, auch wenn jeder einzelne nur einen sehr kleinen Teil dazu beiträgt. Eine breite Öffentlichkeit birgt das Potential für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und staatliche Willkür zu mindern. Nur ständige Kritik kann die Staatsorgane in Zukunft dazu bewegen besser abzuwägen wie angebracht und rechtmäßig die in Betracht gezogenen Maßnahmen sind, noch bevor sie eingeleitet werden.

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Und was machen wir jetzt?
(Der NRW-Wahlkampf ist eröffnet…)

Auf politischer Ebene kann ich als einzig wahre Bürgerrechtspartei zur Zeit nur die Piraten ausmachen, weshalb ich an dieser Stelle mal wieder ganz unverschämt und dreist darauf hinweisen möchte, dass man in NRW bereits am 9. Mai die Möglichkeit hat sein Kreuzchen für die Wahrung der Bürgerrechte, für mehr Demokratie und bessere staatliche Transparenz einzusetzen.

Eine Antwort zu “Deutschland: Ein paranoider Polizeistaat! [Pt II]

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