Tagesarchiv: 26. Januar 2010

Orwell’s „1984“ sollte keine Anleitung sein!

Sondern eine Warnung…

Kann es sein, dass ein Großteil der Politiker das Buch irgendwie falsch verstanden hat? Anders kann ich mir kaum erklären, wie es zur Zeit mit Vollgas in Richtung Überwachungsstaat geht.

Man muss nur hin und wieder bei Fefe, Netzpolitik, Gulli, Piratenpartei, ChaosComputerClub, AK-Zensur oder AK-Vorrat vorbei schauen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie sehr Deutschland und die EU an der totalen Kontrolle ihrer Bürger arbeiten.

Man könnte denken, dass man absichtlich unentwegt mit untragbaren Gesetzen und Vorhaben überflutet wird, damit man irgendwann den Überblick verliert und gar nicht mehr weiß, wogegen man jetzt so alles protestieren müsste, bis es schon zu spät dafür ist. Der Einzelne ist bald damit überfordert, sich überhaupt über die nächste anstehende Dreistigkeit zu informieren und sich darüber eine Meinung bilden zu können, um im Zweifelsfall seine Kritik äußern zu können. Die aktuelle „Hau-Ruck“-Politik peitscht die Gesetze so schnell durch, dass man gar nicht mehr dazu kommt dagegen anzugehen, falls einem mal wieder etwas nicht passt. …und was mir nicht passt, hat meistens komische Namen, ist zusammengesetzt aus Buchstabenkürzeln oder segelt unter falscher Flagge.

Kürzlich neu hinzu gekommen, sind die geplanten Änderungen des Jugendschutzgesetzes, welche jedoch weit über den Jugendschutz hinausgehen und im Endeffekt in einer umfassenden Zensurmaschinerie münden.

Nachdem ich das erste mal darauf aufmerksam wurde, hat es noch etwas gedauert, bis die frohe Kunde die Runde machte. Inzwischen sind viele der Meinung, dass der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ein erneuter Vorstoß in Richtung Zensur ist. Auch ich bin der Meinung, dass es keine Zensur im Namen des Jugendschutzes geben darf und bin äußerst besorgt, dass ein Gelingen dieses Vorhabens das Ende der freien Kommunikation im Internet bedeuten würde. Der Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages hält neben Sendezeitbegrenzungen, Zensur ausländischer Webseiten oder der Haftung für Kommentare in Blogs, noch viele weitere Überraschungen für uns parat. Mal wieder wird ein emotional besetztes Thema missbraucht, um die Bürgerrechte weiter zu Beschneiden und mal wieder geht es vermeintlich um den Schutz der armen Kinder. Wir müssen uns die Frage stellen, ob es uns das wert ist, so viel Freiheit im Namen des Jugendschutzes zu opfern.

Langsam aber sicher schwillt die Woge der Empörung an – und das ist gut so!
Jeder denkende Mensch sollte sich energisch gegen diesen Wahnsinn stellen.

Passend dazu widmet sich der Elektrische Reporter in seiner neuen Folge genau diesem Thema: „Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz“

Nachdem Zensursula den reinsten Scherbenhaufen hinterlassen hat, schuf sie die #Koehlera, welche nicht weniger gefährlich ist, auch wenn sie zunächst harmlos wirkt!




Da es noch viel mehr bedenkliche Entwicklungen gibt, möchte ich an dieser Stelle auch noch kurz auf die Interview-Reihe „Kritische Polizisten“ hinweisen:
Teil 1: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb
Teil 2: Willkür & Polizeigewalt
Teil 3: Beweisunterdrückung & Vertuschung

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