ePetitionen – Gemeinsam sind wir stark!

Bereits seit einiger Zeit gibt es das Petitionsportal des Deutschen Bundestags. Spätestens seit der legendären Zensursula-Petition sollte das ja jedem bekannt sein. Täglich reichen engagierte Bürger ihre Beschwerden ein und hoffen dabei auf möglichst viele Unterzeichner. Nicht immer sind die Einwände oder Vorschläge zielführend, doch ab und zu stechen besonders sinnvolle Petitionen hervor, verbreiten sich und erreichen mehrere Tausend Mitzeichner.

Die Rekord-Petition gegen Netzsperren, mit ihren 134.015 Mitzeichnern, hat gezeigt, dass ePetitionen sehr wohl etwas bewirken können, wenn sie nur genügend Beachtung finden. Inzwischen sind schon über eine halbe Million Menschen im Petitionsportal registriert, um ihrer Meinung durch virtuelle Unterschriften Ausdruck zu verleihen.

Einmal angemeldet kann man so viele Petitionen mitzeichnen, wie man möchte. Wenn auch nur ein Bruchteil der deutschen Online-Bevölkerung davon Gebrauch machen würde, hätte das schon eine große Wirkung! Dann kämen die wichtigsten und sinnvollsten Petitionen regelmäßig auf mehrere Hunderttausend Unterstützer, was die Politik direkt und indirekt beeinflussen würde: Direkt, indem die Masse der Petenten auf anstehende oder bereits gefällte Entscheidungen Einfluss nimmt. Indirekt, indem zahlreich unterzeichnete Petitionen bei Politikern mehr Bewusstsein dafür schaffen, dass sich das Volk aktiv einbringt und ihnen genau auf die Finger sieht.

Wie gesagt: Die Masse macht’s! Bei Petitionen, die einem besonders am Herzen liegen, sollte man versuchen so viele Leute, wie möglich zu mobilisieren! Persönlich, im Freundeskreis oder virtuell, per Mail, Kurznachricht oder in Netzwerken. Man muss nur ab und zu mal schauen, welche neuen Petitionen es gibt und welche zur Zeit am beliebtesten sind, um einen kleinen Teil dazu beizutragen, dass sich einige Dinge in unserem Land verbessern.

Da ich der Meinung bin, dass man den Orwell’schen Tendenzen unseres Staates etwas entgegen setzen sollte, möchte ich an dieser Stelle auf die Petitionen zu ELENA, Netzneutralität und Nacktscanner hinweisen:

Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.“

Noch bis zum 02.03.2010 mitzeichnen!

Offener, abgaben- und diskriminierungsfreier Zugang zu Online-Angeboten
Der Deutsche Bundestag möge eine Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) beschließen, die einen offenen, abgaben- und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten sicherstellt. Den Prinzipien der Netzneutralität folgend sollen keine Abgaben oder Gebühren auf den Zugang zu Online-Angeboten erhoben werden. Die Internetprovider sollen einen neutralen, anbieterunabhängigen und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten sicherstellen.

Noch bis zum 10.03.2010 mitzeichnen!

Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern
„Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.“

Noch bis zum 23.02.2010 mitzeichnen!

Ich bin der Meinung, dass ePetitionen ein guter Schritt in Richtung elektronischer Demokratie sind. Wir brauchen eine interaktive und „flüssige“ Demokratie, in der jeder Bürger direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten besitzt, so dass wirklich das Volk im Staat das Sagen hat. Der Idealzustand am Ende dieses Prozesses wäre dann ein Staat, der auf die Bedürfnisse seiner Bürger maßgeschneidert ist und nicht auf die einiger weniger Wirtschaftsbranchen und Besserverdiener, in dem Parteien im Endeffekt überflüssig werden.

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