Monatsarchiv: Januar 2011

Orwellsche Überwachungsfantasien: „Bis hierhin und nicht weiter!“

Offenbar haben viele Politiker Orwells „1984“ als Anleitung verstanden…
Wie kann man sich sonst erklären, dass die Forderung nach einer anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger, immer wieder auf’s Neue hervorgebracht wird?

Egal ob man das Kind jetzt Vorratsdatenspeicherung oder Quick-Freeze nennt, es bleibt immer ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte und ist nicht mit unseren (immerhin schön strengen) Datenschutzgesetzen in Einklang zu bringen, wie Thomas Stadler in seinem lesenswerten Artikel zum Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz, schlüssig erörtert:

Weil wir ein so strenges Datenschutzrecht haben und es auch fast nirgendwo so eng ausgelegt wird, beklagen sich die Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungslücken, was konservativen Sicherheitspolitikern wiederum als Argument für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dient. Das Datenschutzrecht fordert aber genau das Gegenteil dessen, was die Vorratsdatenspeicherung will. Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind die obersten gesetzlichen Ziele des Datenschutzrechts, während die Vorratsdatenspeicherung darauf abzielt, Unmengen von personenbezogenen Daten anzuhäufen.

Vor ein paar Jahrzehnten wären derartige Vorhaben vom Bundesverfassungsgericht noch als „orwellsche Überwachungsfantasie“ abgekanzelt worden, was sich inzwischen leider geändert hat:

Der Abbau der Grundrechte ist in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich vorangetrieben worden, u.a. von Innenpolitikern wie Wolfgang Schäuble und Otto Schily. Diese Entwicklung hat leider auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt gemacht. Eine Regelung wie die zur Vorratsdatenspeicherung wäre in Karlsruhe vor 20 Jahren in Gänze als offensichtlich verfassungswidrig qualifiziert worden. Allein die Diskussion darüber, TK-Verbindungsdaten ohne jeden Anlass für längere Zeit zu speichern, hätte man damals als orwellsche Überwachungsfantasie betrachtet.

Die Kernfrage ist:

Wollen wir dem Staat erlauben, die Verbindungsdaten aller Bürger – und zwar ohne jeden konkreten Anlass – für längere Zeit zu speichern, damit er anschließend die Möglichkeit hat, diese Daten für strafrechtliche Ermittlungen zu benutzen, oder wird damit vielmehr die Grenze zum Überwachungsstaat bereits überschritten?

Und die Antwort lautet:
„Bis hierhin und nicht weiter.“

Die Vorratsdatenspeicherung ist aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen heraus abzulehnen und es hat dabei zu bleiben, dass deutschen Ermittlungsbehörden nicht dieselben Imstrumente an die Hand gegeben werden dürfen, wie den Behörden totalitärer Staaten.

Passend dazu, ruft der AK Vorrat zur Korrektur der Union auf.

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Vertretbare Position zur Vorratsdatenspeicherung für die CSU

Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat einen unglaublich dämlichen Beschluss der CSU-Landesgruppe vom 08.01.2011 zur Vorratsdatenspeicherung so korrigiert, dass eine vertretbare Position dabei heraus gekommen ist.

Ich bitte die Werten Damen und Herren der CSU, sowie die ebenso erkenntnisresistenten Kollegen der CDU um Kenntnisnahme und rufe dazu auf, die beschriebene Position zu übernehmen. Im übrigen empfehle ich die Lektüre der folgenden Zeilen auch den Mitgliedern aller anderer Parteien – dem interessierten Bürger sowieso:

1. Einführen Verhindern einer Mindestspeicherung von Verbindungsdaten

Die Erhebung und Speicherung von Verkehrsdaten ist kein wichtiges Instrument zur Aufklärung und Verhütung terroristischer Straftaten sowie im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die Kriminalstatistik des BKA zeigt, dass die Zahl der schweren Straftaten unter Geltung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung angestiegen, der Anteil der aufgeklärten schweren Straftaten gefallen ist. Mitglieder terroristischer Vereinigungen kommunizieren mittlerweile fast ausschließlich, teilweise auch verschlüsselt, über das Internet, wobei sich gerade ernsthafte Straftäter bewusst sind, dass Internetkommunikation leicht nachverfolgbar ist und deswegen zu meiden oder nur unter Verwendung besonderer Vorsichtsmaßnahmen anzuraten ist. Menschen in akuten seelischen Notlagen, die beispielsweise über das Internet oder das Telefon Selbstmordabsichten ankündigen, kann durch einen schnellen Zugriff auf Verkehrsdaten geholfen werden, auch ohne dass dazu eine Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten erforderlich wäre. Eine Vorratsdatenspeicherung schadet Menschen in Notlagen, weil das mit ihr verbundene Risiko von Datenpannen und -missbrauch davon abschreckt, telefonische und elektronische Beratungsangebote unbefangen in Anspruch zu nehmen.

Den Telekommunikationsunternehmen ist es deshalb gesetzlich verboten, diese Verkehrsdaten zu speichern. Nur ausnahmsweise zu Abrechnungszwecken oder zur Beseitigung von technischen Störungen ist die Speicherung für wenige bis zu 180 Tage erlaubt. In den USA gilt jedoch eine andere Rechtslage kein Datenschutzgesetz. Dort speichern Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten bereits aus kommerziellen Gründen für einen längeren Zeitraum. Deshalb kann dort das „Quick-Freeze“-Verfahren (vorübergehendes „Einfrieren“ vorhandener Daten) Erkenntnisse bringen, in Deutschland aufgrund der geschilderten anderen Rechtslage aber nicht nur während einer bestehenden Verbindung (z.B. Internet-Flatrate) und im Fall von Abrechnungsdaten. Die Untauglichkeit des „Quick-Freeze“-Verfahrens haben zudem die EU-Kommission und das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dass gezielte Aufbewahrungs- und Speicheranordnungen, wie sie das internationale Übereinkommen über Computerkriminalität vorschreibt, eine wirksame Strafverfolgung ermöglichen, zeigt die bewährte Praxis von Staaten weltweit, etwa Österreich, Griechenland, Schweden, Norwegen, Rumänien und Kanada, in denen ebenfalls nicht ungezielt und flächendeckend alles auf Vorrat gespeichert wird.

Trotz Evaluierung durch die EU-Kommission wird es auch in Zukunft eine Pflicht EU-Richtlinie zur Speicherung der Verbindungsdaten geben, von der Deutschland jedoch schon heute abweichen kann. Gegebenenfalls verändert werden allenfalls mindestens die Datenschutzstandards und die Zugriffsrechte sowie die Höchstdauer der Speicherung, bis der Europäische Gerichtshof 2012 darüber entscheiden wird, ob die Richtlinie nicht insgesamt für nichtig zu erklären ist. Mit einer schnellen Neufassung des deutschen Umsetzungsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung könnte Deutschland sogar Vorbild für die Novellierung der Richtlinie sein entschiedenen Ablehnung jeder Vorratsdatenspeicherung könnte Deutschland die Vertraulichkeit, Unbefangenheit und Sicherheit der Bürger auch in anderen europäischen Staaten schützen und auf EU-Ebene eine Abkehr von der monströsen Idee einer Erfassung aller telefonischen und elektronischen Kontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung erreichen.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die unverzügliche Einführung einer verfassungs- und europarechtskonformen Mindestspeicherung von Verbindungsdaten CSU-Landesgruppe, die erkennt, dass erst der EuGH und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klären werden, ob eine Vorratsdatenspeicherung in Europa und damit auch in Deutschland überhaupt zulässig ist. In dieser Situation sollte die CSU die anstehenden Gerichtsentscheidungen abwarten. Unabhängig von deren Ausgang ist zudem zu bedenken, dass die Grundrechte in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht stets im größtmöglichen Umfang eingeschränkt werden sollten.

Das Ganze gibt es auch als Bildversion, zum ausdrucken, wegfaxen und für den postalischen Versand.

😉

CSU hetzt gegen Grüne auf Kindergarten-Niveau

Unglaublich, wie polemisch die CSU inzwischen mit purem Populismus gegen die Grünen hetzt. Anders, als mit solch einem peinlichen Spot, wussten sich die christ-sozialen wohl nicht mehr zu helfen:


Transkript:

„Ein Männlein steht im Walde, ganz grün und dumm. Es hat vor lauter Protest eine Steinschleuder um. Grün sein und dagegen sein, mit Pflaster-, Schotter-, Ziegelstein. Ach wie bin ich froh doch kein Grüner zu sein.“

Einfach nur zum Fremdschämen!

Dieses traurige Video ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass der maximale Realitätsabstand bei CDU und CSU schon längst erreicht ist. Die Beweisaufnahme wird fortgeführt, unter #DieDafürPartei.
😉

Die CDU, der Rechtspopulismus und Hartz4

Wie wir nicht erst seit gestern wissen, ist die CDU ein Haufen asozialer Demokratiefeinde (dicht gefolgt von der FDP) und inzwischen ist man es fast schon gewohnt, dass die Christdemagogen in regelmäßigen Abständen Grundgesetz-widrige Forderungen stellen.

Erneut hat ein Vertreter der dunklen Seite der Macht den Vogel abgeschossen:
Der rechtspopulistische ..ähm – rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Danny Eichelbaum, fordert eine Gebühr für Klagen im Zusammenhang mit HartzIV.. – Dreister geht’s kaum!

Er schlägt eine Klagegebühr in Höhe von 75€ vor und als Argument führt er an, dass schätzungsweise 20 Prozent der Klagen unbegründet seien, was für mich im Umkehrschluss heißt: 80% der Hartz4-Klagen sind offenbar berechtigt!

Die CDU wünscht sich ganz unverhohlen eine Zwei-Klassen-Justiz und es scheint ihr vollkommen egal zu sein, dass sie damit mal wieder das Grundgesetz mit Füßen tritt!
„Wir schützen unsere unsozialen Gesetze (die unter anderem die Enteignung legalisieren und dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klafft) dadurch, dass wir potentielle Kläger von vornherein mit einer überhöhten Strafgebühr abschrecken.“
Diese Logik ist so ekelhaft und durchschaubar, dass ich kotzen könnte!

Apropos kotzen.. Dieser Kommentar [runterscrollen] gibt wohl die Meinung eines durchschnittlichen CDU-Wählers wieder:

Eine Gebühr halte ich auch für sinnvoll. Nicht nur, dass die Hartz IV Ausgaben Unmengen an Geld kosten, zudem werden viele Verfahren aus Langeweile und Gier geführt, da man den Hals nicht voll bekommt. Wenn man schon von Verfahren hört, dass ein Hartz IV Empfänger Bedarf nach einem Bordell-Besuch hat, dann läuft doch in diesem System etwas ganz gewaltig schief.

Ich würde pauschal 100 Euro veranschlagen, die weder über Baratungs- noch Prozesskostenhilfe gefördert werden könnte. Dann würden sich die Kläger dreimal überlegen, ob sie klagen oder nicht.

Bei Erfolg der Klage für den Kläger sollten die Gebühren aber wieder erstattes werden, damit das Recht auch da bleibt wo es hingehört. Diejenigen, die sich mit Mist an das Gericht wenden, werden es allerdings kein zweites Mal tun!

Die einzige Hoffnung, die mir da noch bleibt ist, dass es sich dabei um Satire handelt – ich tippe aber eher auf kognitive Dissonanz!

Diesem (ebenfalls extremen) Kommentar [runterscrollen] kann ich hingegen viel mehr abgewinnen:

Demokratie entfernt sich
Die Hartzgesetze, und ganz besonders Hartz 4, waren nie dafür Gedacht mehr Wohlstand für die Bevölkerung zu schaffen,
sondern zu noch mehr Wohlstand für die Vermögenden und Mächtigen in die diesem Land.
Die Hartzgesetze sind vom Großkapital als Umverteilungs- und Entrechtungsmaschine installiert worden.
Nach meinem Empfinden waren die Hartzgesetze der größte Angriff auf die deutsche Demokratie seit Hitler.
Und die Angriffe gehen weiter. Wie soll jemand klagen wenn er kein Geld dafür zahlen muß aber kein Geld besitzt ?
Von der Leyen, die schlimmste an der Spitze des Ministeriums für Arbeit und Soziales seit 1944 geistert durch Talksshows und erzählt immer wieder den gleichen Müll.
Die Rentner sind die Gewinner auf dem Arbeitsmarkt
Die Jugend gehört zu den Gewinnern auf dem Arbeitsmarkt
Die Langzeitarbeitslosen gehören zu den Gewinnern auf dem Arbeitsmarkt
Die und die Brnache war sehr schwer von der Krise betroffen, bla bla bla
Alles waren sehr schwer von der Krise betroffen, alles Einzelfälle bla bla bla
und alle sind DIE Gewinner.

Quellen: