Die CDU, der Rechtspopulismus und Hartz4

Wie wir nicht erst seit gestern wissen, ist die CDU ein Haufen asozialer Demokratiefeinde (dicht gefolgt von der FDP) und inzwischen ist man es fast schon gewohnt, dass die Christdemagogen in regelmäßigen Abständen Grundgesetz-widrige Forderungen stellen.

Erneut hat ein Vertreter der dunklen Seite der Macht den Vogel abgeschossen:
Der rechtspopulistische ..ähm – rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Danny Eichelbaum, fordert eine Gebühr für Klagen im Zusammenhang mit HartzIV.. – Dreister geht’s kaum!

Er schlägt eine Klagegebühr in Höhe von 75€ vor und als Argument führt er an, dass schätzungsweise 20 Prozent der Klagen unbegründet seien, was für mich im Umkehrschluss heißt: 80% der Hartz4-Klagen sind offenbar berechtigt!

Die CDU wünscht sich ganz unverhohlen eine Zwei-Klassen-Justiz und es scheint ihr vollkommen egal zu sein, dass sie damit mal wieder das Grundgesetz mit Füßen tritt!
„Wir schützen unsere unsozialen Gesetze (die unter anderem die Enteignung legalisieren und dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klafft) dadurch, dass wir potentielle Kläger von vornherein mit einer überhöhten Strafgebühr abschrecken.“
Diese Logik ist so ekelhaft und durchschaubar, dass ich kotzen könnte!

Apropos kotzen.. Dieser Kommentar [runterscrollen] gibt wohl die Meinung eines durchschnittlichen CDU-Wählers wieder:

Eine Gebühr halte ich auch für sinnvoll. Nicht nur, dass die Hartz IV Ausgaben Unmengen an Geld kosten, zudem werden viele Verfahren aus Langeweile und Gier geführt, da man den Hals nicht voll bekommt. Wenn man schon von Verfahren hört, dass ein Hartz IV Empfänger Bedarf nach einem Bordell-Besuch hat, dann läuft doch in diesem System etwas ganz gewaltig schief.

Ich würde pauschal 100 Euro veranschlagen, die weder über Baratungs- noch Prozesskostenhilfe gefördert werden könnte. Dann würden sich die Kläger dreimal überlegen, ob sie klagen oder nicht.

Bei Erfolg der Klage für den Kläger sollten die Gebühren aber wieder erstattes werden, damit das Recht auch da bleibt wo es hingehört. Diejenigen, die sich mit Mist an das Gericht wenden, werden es allerdings kein zweites Mal tun!

Die einzige Hoffnung, die mir da noch bleibt ist, dass es sich dabei um Satire handelt – ich tippe aber eher auf kognitive Dissonanz!

Diesem (ebenfalls extremen) Kommentar [runterscrollen] kann ich hingegen viel mehr abgewinnen:

Demokratie entfernt sich
Die Hartzgesetze, und ganz besonders Hartz 4, waren nie dafür Gedacht mehr Wohlstand für die Bevölkerung zu schaffen,
sondern zu noch mehr Wohlstand für die Vermögenden und Mächtigen in die diesem Land.
Die Hartzgesetze sind vom Großkapital als Umverteilungs- und Entrechtungsmaschine installiert worden.
Nach meinem Empfinden waren die Hartzgesetze der größte Angriff auf die deutsche Demokratie seit Hitler.
Und die Angriffe gehen weiter. Wie soll jemand klagen wenn er kein Geld dafür zahlen muß aber kein Geld besitzt ?
Von der Leyen, die schlimmste an der Spitze des Ministeriums für Arbeit und Soziales seit 1944 geistert durch Talksshows und erzählt immer wieder den gleichen Müll.
Die Rentner sind die Gewinner auf dem Arbeitsmarkt
Die Jugend gehört zu den Gewinnern auf dem Arbeitsmarkt
Die Langzeitarbeitslosen gehören zu den Gewinnern auf dem Arbeitsmarkt
Die und die Brnache war sehr schwer von der Krise betroffen, bla bla bla
Alles waren sehr schwer von der Krise betroffen, alles Einzelfälle bla bla bla
und alle sind DIE Gewinner.

Quellen:

2 Antworten zu “Die CDU, der Rechtspopulismus und Hartz4

  1. Es ist noch krasser. Denn etwa ein Drittel aller ausgestellter Bescheide allein für ALG-II-Empfänger, gegen die geklagt wurde, war falsch, das publizierte sogar die Springer-Welt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article8643367/Mehr-als-160-000-falsche-Hartz-IV-Bescheide.html

    So kann man natürlich auch Geld „sparen“. Wir stellen lustig fehlerhafte Bescheide aus, es kann sich ja dann keiner mehr gegen wehren …

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s