Orwellsche Überwachungsfantasien: „Bis hierhin und nicht weiter!“

Offenbar haben viele Politiker Orwells „1984“ als Anleitung verstanden…
Wie kann man sich sonst erklären, dass die Forderung nach einer anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger, immer wieder auf’s Neue hervorgebracht wird?

Egal ob man das Kind jetzt Vorratsdatenspeicherung oder Quick-Freeze nennt, es bleibt immer ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte und ist nicht mit unseren (immerhin schön strengen) Datenschutzgesetzen in Einklang zu bringen, wie Thomas Stadler in seinem lesenswerten Artikel zum Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz, schlüssig erörtert:

Weil wir ein so strenges Datenschutzrecht haben und es auch fast nirgendwo so eng ausgelegt wird, beklagen sich die Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungslücken, was konservativen Sicherheitspolitikern wiederum als Argument für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dient. Das Datenschutzrecht fordert aber genau das Gegenteil dessen, was die Vorratsdatenspeicherung will. Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind die obersten gesetzlichen Ziele des Datenschutzrechts, während die Vorratsdatenspeicherung darauf abzielt, Unmengen von personenbezogenen Daten anzuhäufen.

Vor ein paar Jahrzehnten wären derartige Vorhaben vom Bundesverfassungsgericht noch als „orwellsche Überwachungsfantasie“ abgekanzelt worden, was sich inzwischen leider geändert hat:

Der Abbau der Grundrechte ist in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich vorangetrieben worden, u.a. von Innenpolitikern wie Wolfgang Schäuble und Otto Schily. Diese Entwicklung hat leider auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt gemacht. Eine Regelung wie die zur Vorratsdatenspeicherung wäre in Karlsruhe vor 20 Jahren in Gänze als offensichtlich verfassungswidrig qualifiziert worden. Allein die Diskussion darüber, TK-Verbindungsdaten ohne jeden Anlass für längere Zeit zu speichern, hätte man damals als orwellsche Überwachungsfantasie betrachtet.

Die Kernfrage ist:

Wollen wir dem Staat erlauben, die Verbindungsdaten aller Bürger – und zwar ohne jeden konkreten Anlass – für längere Zeit zu speichern, damit er anschließend die Möglichkeit hat, diese Daten für strafrechtliche Ermittlungen zu benutzen, oder wird damit vielmehr die Grenze zum Überwachungsstaat bereits überschritten?

Und die Antwort lautet:
„Bis hierhin und nicht weiter.“

Die Vorratsdatenspeicherung ist aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen heraus abzulehnen und es hat dabei zu bleiben, dass deutschen Ermittlungsbehörden nicht dieselben Imstrumente an die Hand gegeben werden dürfen, wie den Behörden totalitärer Staaten.

Passend dazu, ruft der AK Vorrat zur Korrektur der Union auf.

2 Antworten zu “Orwellsche Überwachungsfantasien: „Bis hierhin und nicht weiter!“

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