Tagesarchiv: 19. Dezember 2009

Deutschland: Ein paranoider Polizeistaat!

Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie Deutschland dem Terrorwahn erliegt und dabei in Richtung eines total überwachten Präventivstaats abgleitet!

Ich möchte jedenfalls nicht in einem Polizeistaat leben, der sich jederzeit das (Un-)Recht herausnehmen könnte, mich aufgrund konstruierter Verdachtsmomente, meiner Freiheit zu berauben.

Ein Staat, der jeden unter Generalverdacht stellt, der im Dienste der Prävention die Bürgerrechte beschneidet, die Bevölkerung dabei systematisch verängstigt und belügt, kann sich nicht mehr Rechtsstaat nennen!

Ständige Panikmache – Alarmstufe-Rot wird zum Normalzustand und sogenannte Terror-Experten berichten in Regelmäßigen Abständen brav von einer „aktuell gesteigerten Gefährdungslage“.

Die „asymmetrische Bedrohung“ ist ein diffuses Angst-Konstrukt, welches bestens zur Legitimation sämtlicher Eingriffe in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte unschuldiger Bürger taugt.

. . .

Welch perverse Ausmaße unser Präventivstaat inzwischen angenommen hat, schildert folgender Artikel über einen marokkanischen Studenten, der unschuldig überwacht, inhaftiert und gedemütigt wurde:

Achtung, Achtung!

In einem Klima der Angst ist jeder verdächtig.
Das merkte ein marokkanischer Student, der während des Oktoberfestes inhaftiert wurde – ohne Tatverdacht.

…weiterlesen…

Bitte nehmt euch die Zeit, lest den Artikel komplett durch und macht andere Leute auf die unglaublichen Missstände in unserem Land aufmerksam!

Die Bevölkerung reagiert mit einer gewissen Abstumpfung: Irgendetwas werde an all den Prognosen schon dran sein. Solange es nur eine Minderheit betrifft, in diesem Fall die Muslime, bleibt der allgemeine Aufschrei jedenfalls aus. Darf sich die schweigende Mehrheit wirklich so sicher fühlen?

…doch der Aufschrei darf nicht verstummen, wir dürfen die Augen nicht verschließen, dürfen nicht einfach abwartend und tatenlos bleiben!

Die Angst vor Terroranschlägen ist total übertrieben und die Maßnahmen zur Prävention sind es erst recht!
Die Wahrnehmung von Risiken entspricht oft nicht der Realität!

Fefe hat die Geschichte nochmal treffend zusammengefasst:

Kleine Geschichte über den Marokkaner, den sie zum Oktoberfest präventiv in den Knast getan haben.
Es läuft ungefähr so ab, wie man sich das vorstellt. Die Hauptlektion daraus für mich: die Polizei lügt die Richter an. Der Mann (ein Student) hat nämlich seine Verfolger bemerkt und dann die Polizei angerufen, um das zu melden. Mehrfach. Hat sogar eine Anwältin eingeschaltet. Das würde ein Islamist natürlich eher nicht tun, daher hat die Polizei es dem Gericht verschwiegen, damit der trotzdem für 8 Tage weggeriegelt wird.

Es bleibt also festzuhalten: die Polizei schützt uns nicht nur nicht, sie belügt auch aktiv Richter, um Unschuldige hinter Gitter zu bringen.

Auch Tirsales hat sich in seinem Blog dazu geäußert:

Quo vadis, Rechtsstaat? ICH habe Angst vor der Polizei wenn ich so etwas lese – weil ich mich nicht mehr darauf verlassen kann, dass ich ein faires Gerichtsverfahren bekomme in dem Beweise und Gesetze Basis des Verfahrens sind. Ich wil nicht in einem Staat leben, in dem Legislative, Judikative und Exekutive sich nur noch von Angst leiten lassen – und nicht mehr von tatsächlichen Fakten.

Da bekommt das Video „Du bist Terrorist“ einen noch bittereren Beigeschmack, als es vorher sowieso schon hatte…

Original

Piratenspot Version

Wir müssen wütend werden!
Natürlich nur auf friedliche, demokratische Art und Weise…

Rette deine Freiheit!

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