Hungary – A rising dictatorship has taken over Presidency of the EU Council 2011

It’s really a little bit too ironic:

On January 1st 2011, the day when Hungary has enforced its disastrous censorship-law, this country has also taken over the Presidency of the EU Council.

This sounds like a huge piss-take! Especially when we consider all these resident-evil projects, like INDECT, ACTA, and other censorship implying plans.

I cannot accept that the heads of our states just keep on acting as ever in their grotesque politics-theatre!
Even if some eu-politicans pass criticism on hungary, there is no real opposition against that upcoming dicatorship.

But the recently implemented censorship is only the tip of the iceberg! So, I’ll give you a brief summary:

• Previosly there was a huge swing to the right, so that Orban and his right-conservatives obained the supermajority of the hungarian parliament.
• Then, stroke upon stroke. they adopted an awful lot of laws that will permanently ensure their retention of power.
• With this backing Orban made a terrifying political purge, only to compare with what we know about nazi-germany, after nsdap-takeover!
• In the course of this cleansing the right-conservative regime (calling itself „national cooperation“ and „administration of national unity“) replaced the chiefs of nearly all state institutions by regime-friendly persons – just as one example, there’s much more they did along these lines!
• so now all media, courts, administrative bodies, schools, universitys, etc is under the control of one party – and victor orban is the head of it and now for one year even the main representant of the european union.

I can’t believe it!

We shouldn’t stay calm now!
Join the protest and raise your voice!

Europe’s bloggers are not going to accept that the EU Council will be presided over by a country acting against the fundamental rights of EU citizens. Such rank hypocrisy cannot go unchallenged. Article 11 of the Charter of Fundamental Rights and Freedoms of the EU is very clear about this:

1. Everyone has the right to freedom of expression. This right shall include freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers.

2. The freedom and pluralism of the media shall be respected.

We see this right being violated by the upcoming EU Council Presidency and are thus inviting bloggers from all around the EU to join our European Blog Action.

Voice your criticism in your blogs, on Twitter and Facebook – and put the links to your articles into the comments of this post. If you want, you can additionally send your links directly to the press team of the Hungarian Council Presidency – here is their email address: press.beu@kum.hu. And you can also share your links and thoughts on Twitter – we are proposing the hashtag #NoToHuEU.

Let’s make ourselves heard!

FOR MORE INFORMATION: Please read OSCE’s legal analysis (PDF in English) of the Hungarian media law. A summary is also available here (PDF).

Inform yourself:

• „Hungary passes law boosting government control of media“
• „Hungary to create new media watchdog“
• „Hungary expected to approve Bill critics say will muzzle press“
• „Hungary’s New Media Law Draws Fire“

Es tut gut..

..zu sehen, dass die FDP offenbar endlich die Quittung für unhaltbare Wahlversprechen, zum Himmel stinkende Klientel-Politik und Verrat an den Bürgerrechten bekommt! Es bleibt zu hoffen, dass sie bald für immer in der Versenkung verschwindet.

Mit einiger Genugtuung und viel Schadenfreude beobachte ich seit einiger Zeit die Entwicklung der FDP, die es wohl geschafft hat, mehr als 80% ihrer (ehemaligen) Wähler zu vergraulen – ich sage: „Weiter so!“

Keine andere Partei hat miese Umfragewerte so sehr verdient, wie die (schon lange nicht mehr wirklich) „Liberalen“. CDU und CSU würde ich zwar auch gerne so weit unten sehen, aber sie geben wenigstens nicht vor freiheitlich zu sein, da weiß man ja schon vorher ganz genau, welch einer Bande man seine Stimme schenkt.

Egal was man von den Demago.. ähm – Demoskopen halten mag, so lässt sich doch ein erfreulicher Trend ablesen:

Es scheint, als müsste die FDP bei allen Landtagswahlen mit der 5%-Hürde kämpfen und neueste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass sie bald (zurecht!) nur noch als Splitterpartei wahrgenommen wird. Ich hoffe, dass sich das bei den anstehenden Landtagswahlen in genauso unterirdischen Wahlergebnissen niederschlagen wird, wie es die Politik der „Freien Lobbykraten“ ist bzw. war.

Ob Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Bremen oder Rheinland-Pfalz:

Alle aktuellen Umfragen weisen darauf hin, dass die „Liberalen“ 2011 nach und nach in die „Freiheit“ (außerhalb der Parlamente) entlassen werden.

So können sie sich schon mal langsam an den Zustand der Bedeutungslosigkeit gewöhnen und sich darüber Gedanken machen, ob sie sich nicht gleich ganz auflösen wollen, was Deutschland sicher gut tun würde.

Konstruktiver wäre es natürlich zur Piratenpartei überzulaufen, aber dabei mache ich mir Sorgen, dass manch ein (noch-)FDP-Mitglied mit so viel Transparenz, Meinungsfreiheit, Diskussionsfreudigkeit, Basisdemokratie, der „Netzgemeinde“ und überhaupt – mit „diesem Internet“, nicht klar käme.

Also lasst uns nicht nur die Daumen drücken, sondern auch aktiv daran mitwirken, dass diese Lobbyisten-Truppe bei allen Landtagswahlen hochkantig aus den Parlamenten fliegt!

Die Showdowns finden dann zu folgenden Terminen statt:
20.02.2011 – Hamburg
20.03.2011 – Sachsen-Anhalt
27.03.2011 – Baden-Württemberg & Rheinland-Pfalz
22.05.2011 – Bremen
04.09.2011 – Mecklenburg-Vorpommern
18.09.2011 – Berlin

Meine Wahlempfehlung dürfte wohl niemanden überraschen:
Wählt PIRATEN! – Aus Gründen.

Es ist auch scheiß-egal welches Ekel bei der Mövenpick-Partei gerade an der Spitze ist, denn sie haben so oder so nachhaltig verkackt, da hilft auch kein glatt geleckter Lindner und auch kein Westerwelle-Plakatverbot.

Beim Rückblick auf die vergangene Saison fällt auf, dass die Schiedsrichter (wir) nicht nur auffällig oft „Abseits“ pfeifen mussten, die Korruptionsfreunde des FDP 00 warteten auch im weiteren Spielverlauf mit vielen groben Fouls auf, so dass es gelbe Karten nur so hagelte. Doch trotz brutaler Blutgrätschen des Mannschaftskapitäns, kam es überraschenderweise nicht zum erwarteten Platzverweis. Inzwischen wird offen darüber diskutiert, ob er sich nicht ein bisschen damit übernommen hat, Trainer, Kapitän und Manager zugleich zu sein und eine Auswechslung erwogen. Aber egal mit welcher Aufstellung man zu den nächsten Derbys antreten wird – langfristig scheint ein Ausschluss vom Turnier für den Förderverein Demokratiefeindlicher Parteifreunde unausweichlich. Die nächsten Qualifikationsspiele werden es zeigen und indes offenbart sich, dass dieser Verein sogar von ehemals fanatischen Fans im Stich gelassen wurde.

Wem inhaltsleeres Bashing als Argumentationsgrundlage nicht ausreicht, dem liefere ich gerne noch einige Stichworte, die daran erinnern sollen, wieso man der FDP seine Stimme bis in alle Ewigkeiten zu verweigern hat:
Westerwelle, HartzIV, Schneid, Rösler, Gesundheitsreform, Parteispenden, Mövenpick, Hoteliers, Steuersenkung, Brüderle, Weinsteuer, Niebel, Entwicklungsministerium… (to be contuniued)

Ihr wart ja alle dabei und habt es selbst gesehen, so dass ich hier nicht weiter ausholen muss. Deshalb zum Abschluss noch ein paar (ja, ok: viel zu viele und deshalb auch nicht eingebundene) Videos:

Erschütternde Geständnisse
„Hilfe ich habe FDP gewählt!“

Panorama
„Sparen à la FDP – Versprochen, gebrochen“

Volker Pispers
„Purer Sozialismus“
„FDP wählen“

Heute Show
„Prinzessin Westerwelle – launisch, sogar gegenüber Kindern“
„Guido Westerwelle – Das Opfer“
„FDP auf Selbstsuche“
„Neues von der FDP“
„Rainer Brüderle redet Klartext“
„Besoffener FDPler“

Gernot Hassknecht
„Mehrwertsteuer-Hotel FDP“
„HartzIV-Debatte“
„Gesundheitsreform“
„Sparpaket“

Extra3
„FDP-Umfragewerte im Keller“
„Die FDP-Deutschlandtour“
„Westerwave-Tours“
„Stumpfi wills wissen: Steuergeschenke“
„Neues FDP-Marketingkonzept“
„Der FDP-Shop“
„Die ehrlichste FDP-Pressekonferenz seit ihrem Bestehen“
„Gesundheitsreform – das Spiel“
„Lobbyismus für Dummies“
„Nico Semsrott über FDP-Parteispenden“
„Die Sendung mit dem Klaus erklärt Dirk Niebel“
„Die spätrömische HartzIV-Dekadenz“
„Schwarz-gelb gegen die Wand“
„Guido und die starken Männer“
„Das ist Guido Westerwelle“
„FDP, was ist das?“

„Bin ich schon drin?“ – Es wird Zeit sich ins Parallel-Web zu begeben!

Die Entwicklung des Internet macht mir schon seit einiger Zeit große Sorgen. Wie lange haben wir noch unzensierten Zugang zu Informationen und wie lange wird es wohl dauern, bis wir unsere Meinung nicht mehr ohne Angst vor Repression frei äußern können? Nennt mich paranoid, aber meiner Einschätzung nach, wird es das Internet, so wie wir es bisher kennen, höchstwahrscheinlich nicht mehr all zu lange geben.

Die Versuche das „böse Internet“ zu kontrollieren, haben in den letzten Jahren an Dreistigkeit und Frequenz stark zugenommen.
Von allen Seiten sucht man händeringend nach Lösungen für dieses „Problem“. Inzwischen sehe ich Grundrechte, wie die Rezipenten- & Meinungsfreiheit massiv in Gefahr.

Angesichts der Vielzahl der Bedrohungen unserer Freiheit, wie INDECT, ACTA, COICA, JMStV, ähnlicher Zensurbestrebungen, diverser Schwachsinnsurteile unserer (Land-)Gerichte, Vorratsdatenspeicherung-Light, Terrorpanikmache und der Hetzjagd auf Wikileaks und Assange, wird mir ganz anders… 😐

Mindestens genau so viel Unbehagen bereitet mir die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), welche vom US-Handelsministerium kontrolliert wird und bereits häufig negativ aufgefallen ist – auch wenn sie inzwischen angeblich in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Doch nicht nur die USA, sondern auch Deutschland und die EU treiben die Achterbahnfahrt in eine Welt der totalen Überwachung mit Hochdruck voran.

Deshalb habe ich mich inzwischen dazu entschlossen, mir einige Hintertürchen frei zu halten und finde, dass ihr das auch machen solltet:

Seit heute nutze ich OpenNIC (Open Network Information Center), was der Anlass dafür ist, dass ich mich hier mal wieder zu Wort melde.

Das OpenNIC-Projekt bietet ein unabhängiges Root-Nameserver-System und stellt eine voll kompatible Alternative zu den traditionellen, de facto von den USA kontrollierten, Top-Level-Domains dar. Im Gegensatz zur amerikanischen ICANN, ist die Organisation nicht kommerziell orientiert, demokratisch, transparent und wird nicht durch nationale Stellen kontrolliert. Dadurch ist sie um einiges Widerstandsfähiger gegen die zunehmenden Zensurbemühungen seitens vieler Staaten und der Content-Mafia.

Durch die Nutzung von OpenNIC entstehen keine Nachteile – ganz im Gegenteil – es öffnet einem die Tür in eine neue (noch sehr kleine, aber gerade in diesen Zeiten schnell wachsende) Internet-Parallelwelt:
Neben den üblichen Top-Level-Domains sind die OpenNIC-Nameserver in Lage weitere TLDs, wie .free, .glue oder .geek aufzulösen. Das ganze Einzurichten ist kinderleicht. Weitere Informationen und brauchbare Anleitungen gibt es hier (de), da (en) und dort (en).

Neben OpenNIC gibt es einige weitere alternative Domain Name-Systeme. Die aktuellste Entwicklung ist das noch im Aufbaustadium befindliche P2P-DNS, welches unter anderem von Pirate Bay-Gründer Peter Sunde vorangetrieben wird.

Doch auch mit OpenNIC und P2P-DNS kann man der US-Kontrolle leider nicht ganz entgehen, da die Vergabe von IP-Adressen nach wie vor von einer Unterabteilung der ICANN (IANA) geregelt wird.

Abschließend möchte ich auch noch auf das Freenet-Projekt hinweisen, welches, hoffentlich erst in ferner Zukunft, wichtig für die ungefilterte Kommunikation werden könnte.